Infothek
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages - Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat zu den Konsequenzen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs Stellung genommen.
mehrBestehlen des Ehepartners kann Verlust des Anspruchs auf Trennungsunterhalt mit sich bringen
Wer seinem Noch-Ehepartner Dinge von Wert stiehlt, kann den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren.
mehrSteuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems
Das Finanzgericht Köln hat zum Zufluss und zur deutschen Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems Stellung genommen.
mehrStromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage
Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist nicht möglich, da ein Stromspeicher umsatzsteuerlich nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten zählt.
mehrKündigung wegen in Mietwohnung begangener Straftaten nur rechtmäßig bei Täterschaft des Mieters oder Kenntnis des Mieters über strafbares Verhalten
Wenn in einer Mietwohnung eine Straftat begangen wird, rechtfertigt dies nur dann die Kündigung der Mieter, wenn diese Täter der Straftat waren oder sie Kenntnis über das strafbare Verhalten hatten.
mehrDie erweiterte beschränkte Steuerpflicht Erbschaft-/Schenkungsteuer
Die beschränkte Steuerpflicht im Rahmen der Erbschaft-/Schenkungsteuer tritt in den Fällen ein, in denen sich das übertragene Vermögen im Inland befindet, aber sowohl der Erblasser/Schenker als auch die Erben/Beschenkten ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben.
mehrGebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft - Ermessen der Finanzbehörde
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist.
mehrBescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche nicht rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zu einem Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche Stellung genommen.
mehrMinijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen ab Oktober 2022
Aufgrund der neuen Minijob-/Midijob-Regelungen ergeben sich für Minijobberinnen und Minijobber sowie Arbeitgeber einige Änderungen.
mehrStornierung wegen Corona: Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei Absage der Reise
Storniert ein Kunde wegen der Corona-Pandemie eine Pauschalreise, die dann von Seiten des Reiseveranstalters ohnehin später abgesagt wird, hat er Anspruch auf Rückzahlung des vollen Reisepreises.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.