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Konjunktur- und Zukunftspaket als Folge der Corona-Krise
Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Kernpunkte sind die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen.
mehrKürzung des Betriebsausgabenabzugs für Schuldzinsen auf Überentnahmen
Die in einem Betrieb angefallenen Schuldzinsen sind nur voll abzugsfähig, wenn sie für Anlagevermögen angefallen sind. Bei anderen Schuldzinsen erfolgt eine Kürzung um 6 % auf den errechneten Betrag der Überentnahmen.
mehrIn Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht unwirksam
Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam, da hiermit eine überraschende Klausel vorliegt.
mehrTätigkeit als Detektiv in Detektei ist sozialversicherungspflichtig
Von einer Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind sozialversicherungspflichtig.
mehrHerabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren - erneute Ermessensausübung erforderlich
Eine aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.
mehrHaftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf überzogenem Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer
Eine Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften.
mehrMindestsehschärfe für Fahrer von Kraftfahrzeugen über 3,5 t auch für einen Rettungssanitäter
Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte auf dem Gehweg
Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrSteuerpflicht für Preisgelder für Teilnehmer an Fernsehshows
Für die Steuerpflichtigkeit von Preisgeldern für Kandidaten bzw. Gewinnern von Fernsehshows kommt es darauf an, ob der Gewinn eine Gegenleistung für ein erwartetes Verhalten in der Show und für weitere Auftritte danach ist, oder ob es keine Gegenleistung für den „Gewinn“ gegeben hat.
mehrPflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof hat zur Berücksichtigung von Grabpflegekosten bei der Berechnung der Nachlasswertes Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
