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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.05.2022

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.05.2022

Zum Kindergeldanspruch für ein langfristig erkranktes Kind

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.05.2022

Auf Treppenabsatz abgestellter Kinderwagen - Kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

Ein Sturz bei dem Versuch, einen Kinderwagen beiseite zu schieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, begründet keine Ansprüche auf Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.05.2022

Messstellenbetreiber muss Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messstellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei Berechnung des Mindestlohns keine Berücksichtigung von Sachbezügen

Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung, denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung

Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Kosten für Mausoleum - Erbschaftsteuer kann gemindert werden

Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Zur Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Krankheit vorgetäuscht - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Gefälschter Impfausweis - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die als Facharbeiterin Kundenunternehmen betreut, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören, wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist gerechtfertigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.